Warten auf ein Wunder

von Michael Christen, GSoA-Zitig, August 2016

Im Juni 2016 fand in Polen das grösste Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges statt. 31’000 Soldaten aus 24 Nato- Staaten und verbündeten Nationen übten im Rahmen der Übung «Anaconda 16» die Verteidigung Polens gegen einen «imaginären Feind aus dem Osten».

Insgesamt 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Helikopter, zwölf Kriegsschiffe und 31’000 Soldaten wurden in Stellung gebracht, um die Ostgrenze der Nato gegen einen Angriff aus Ländern mit Fantasienamen wie Bothnia oder Torrike zu verteidigen. Die Übung begann mit dem Absprung von 2000 Fallschirmjägern in der polnischen Ortschaft Swidwin. Es ging darum, Territorien zu erobern und zu sichern. Zudem wurden unter anderem Flug- und Raketenübungen, der Umgang mit biologischen, chemischen oder nuklearen Bedrohungen sowie Hubschrauberangriffe bei Nacht geübt. Das Konzept der Übung «Anaconda 16» war nicht auf eine offizielle Kriegserklärung ausgelegt, sondern auf einen verdeckten Angriff. Gemäss dem Narrativ der Übung wurde Polen von der Ostsee aus von einer «roten Gruppe» attackiert. Gleichzeitig sickerten bei der Übung nicht markierte Soldaten von Norden und Süden in Polen ein. Man muss kein Militärexperte sein, um das Szenario der Übung zu verstehen. Sowohl bei dieser «roten Gruppe» als auch bei den nicht markierten Soldaten handelte es sich offensichtlich um russische Streitkräfte, die in Polen einmarschierten. Besonders perfide war die Anspielung auf die nicht markierten Spezialeinheiten, an deren grüner Uniform keine Hoheitsabzeichen zu sehen waren. Dies erinnert stark an die sogenannten «grünen Männchen», die im Jahre 2014 plötzlich auf der Krim auftauchten, sich «Selbstverteidiger der russisch- sprachigen Bevölkerung der Krim» nannten und Kasernen, Rathäuser und schliesslich sogar das Parlament besetzten.

Die Nato übte also einen Angriff Russlands auf Polen – und dies kurz vor dem Nato-Gipfel ebendort. Offiziell handelte es sich bei «Anaconda 16» zwar nicht um ein Nato-Manöver. Die Übungen «Anaconda 16» finden seit 2006 alle zwei Jahre als nationale polnische Manöver statt; 2014 waren gesamthaft ca. 13’000 polnische Soldaten involviert. Dieses Jahr entsandte alleine die USA 14’000 Soldaten. Die Botschaft ist leicht ersichtlich und wurde von Polens Präsident Andrzej Duda offen kommuniziert: «Das Ziel der Übung ist klar, wir bereiten uns auf einen Überfall vor. » Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sprach vom Ziel, «die Fähigkeit der Allianz zur Verteidigung der Ostflanke zu testen.» Bei der Krim-Annexion und im Konflikt in der Ostukraine wandte Russland Taktiken und Strategien einer sogenannten hybriden Kriegsführung an. Die Verteidigung gegen diese Taktiken übte die Nato nun bei «Anaconda 16». Es ging also darum, Putins Russland abzuschrecken, um einen Einmarsch im Baltikum zu verhindern.

«Anaconda 16» war die grösste Übung der Nato-Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges vor gut 25 Jahren. Ausserdem fand die Übung genau 75 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungskrieges von Nazideutschland in Russland statt. Russland kritisierte das Manöver entsprechend scharf. Die Übung trage nicht dazu bei, eine Atmosphäre von Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, sagte beispielsweise Kremlsprecher Dimitri Peskow. Es gebe ein Vertrauensdefizit im Verhältnis zum Westen. Insbesondere die geplante Teilnahme von Nicht-Mitgliedern der Nato wie etwa der Ukraine oder Georgien wurde vom Kreml wenig begeistert aufgenommen.

Wie sich «Anaconda 16» auf das Verhältnis Nato-Russland auswirkt, bleibt abzuwarten. Die Übung dürfte aber kaum zu einer Verbesserung der Beziehungen beigetragen haben. Die gegenseitigen Provokationen Russlands und der Nato bringen Europa nicht voran. Russland hat seit dem Ende des Kalten Krieges zumindest bis vor kurzem keine Grenzverschiebungen nach Westen vorgenommen, die Nato hingegen hat mit dem Beitritt der Länder im Baltikum ihre Grenzen weiter nach Osten verschoben. Schon Ende der 90er Jahre warnte John F. Kennan, ein US-amerikanischer Historiker und Diplomat, dass die Osterweiterung der Nato der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg sei. Oder um es mit Willy Brandt zu sagen: Sicherheit und Frieden in Europa kann es nur mit Russland geben. Die von den USA dominierte Nato ist also weiterhin mehr Problem als Lösung.

Anzufügen ist noch, dass Georgien schlussendlich nicht an der Übung teilgenommen hat, weil sich zwei georgische Soldaten zuvor bei ihren Kindern mit Windpocken angesteckt hatten. Daraufhin blieb die ganze Kompanie zu Hause.

von Martin Parpan, GSoA-Zitig, August 2016

Die Armee taumelt seit Jahren von Skandal zu Skandal. Beschaffungen von Informatiksystemen, die nie in Betrieb gehen. Panzer, die in Stollen versteckt werden und vergessen gehen. Führungsleute, die Medienvertreter verhöhnen und beschimpfen. Datenlecks in IT-Systemen. Die Aufzählung könnte beliebig verlängert werden.

Man sollte meinen, dass sich diese Endlosschleife an Skandalen insofern auf die Armee auswirken, dass die KritikerInnen der Armee Auftrieb erhalten und dass die Armee permanent unter Druck steht. Dies ist aber nicht der Fall. Fakt ist, dass die Armee seit dem Rechtsrutsch im Parlament nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern dass ihre Budgets gar erhöht werden. Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen Leistung und Belohnung erklären? Die Schweizer Armee ist eine Institution, die ihre Daseinsberechtigung mit dem Konjunktiv rechtfertigt. «Es könnte ja sein, dass sich die Weltlage so verändert, dass wir auf einmal froh um die Armee wären.» Die Führungsriege der Armee und ihre Anhänger wissen sehr wohl, dass solche Konjunktiv-Szenarien schwierig werden, sobald die Gegenseite einfordert, dass sie diese nebulösen Szenarien konkretisieren. Welche Armee, bitteschön, könnte die Schweiz angreifen? Wie soll uns die Armee vor Terrorismus schützen? Weshalb sollte uns ausgerechnet die Armee gegen Cyberkriminalität schützen, wenn sie nicht einmal ihr eigenes System im Griff hat? Solche Diskussionen permanent zu führen, schwächt die Armee. Das wissen auch die Bürgerlichen nur allzu gut. Die Fürsprecher des Militärs wollen die Armee folglich nicht an konkreten Taten und realen Szenarien messen, sondern ziehen es vor, die Institution der Armee an sich als Wert zu deklarieren. Die Armee nützt, weil sie da ist, so die Logik.

Füttert sie!
Bestes Beispiel dafür ist die kürzlich geführte Budgetdiskussion rund um ein neues Luftabwehrsystem (Bodluv). Nachdem der Bundesrat dessen Beschaffung gestoppt hatte, wurde das frei gewordene Geld nicht etwa zurückgegeben an den Bund, sondern es verblieb bei der Armee. Das Motto lautet: Wenn nicht Bodluv, dann halt sonst irgendetwas. Die Institution Armee muss gefüttert werden. Gross und teuer ist attraktiver als klein und billig. Mit den derzeitigen Mehrheiten im Parlament ist es für die Armee noch einfacher geworden, sich in die Welt des Abstrakten und Nebulösen zu flüchten. Die Wirklichkeit muss sie nur am Rande interessieren. Geld kommt so oder so. Irgendeine Projektidee lässt sich immer finden. Dies ist denn auch der entscheidende Unterschied zu anderen Departementen. Diese haben sich tagtäglich mit der realen Welt zu beschäftigen. Verkehrspolitik, Krankenkassenprämien oder die AHV sind Themen im Hier und Jetzt. Es bleibt wenig Raum für Luftschlösser. Anders das VBS. Wir müssen somit annehmen, dass die Armee munter weitere Skandale produziert und dabei Milliarden vernichtet – frustrierend.

von Magdalena Küng, GSoA-Zitig, August 2016

Ende Juli haben wir die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» gestartet. Es ist höchste Zeit, die Diskussion über Investitionen in die Rüstungsindustrie auch in der Stadt Luzern zu lancieren.

Luzern ist eine der führenden Tourismusstädte der Schweiz. Die spektakuläre Lage, umgeben von Bergen und direkt am See, aber auch der starke Bezug zu Innerschweizer Traditionen und Brauchtum machen Luzern für ausländische wie einheimische Touristen attraktiv. Auch als Wohn-, Arbeits- und Bildungsort strebt Luzern gute Noten an: lebendige Quartiere, attraktive öffentliche Orte, vielfältiges Wohnangebot, qualitativ hochstehende Kultur-, Sport- und Freizeitangebote, Integration, Nachhaltigkeit und hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind nur einige der Stichworte, welche die Gesamtplanung 2016 bis 2020 der Stadt Luzern definieren.

Es sind keineswegs zu ambitionierte Ziele. Luzern ist, wie viele andere Städte ebenfalls, auf bestem Wege, sich als moderne, verantwortungsvolle und inkludierende Gemeinde zu gestalten. Geht es aber um Finanzgeschäfte, verhält es sich mit Luzerns Positionen und Ansprüchen offenbar ganz anders. Dass Geldanlagen oft in Fonds investiert werden, welche beispielsweise auch für das Fördern von fossilen Energieträgern und damit umweltschädlich eingesetzt werden, ist mehrheitlich bekannt. Die Thematik der Investitionen in verbotenes Kriegsmaterial wird hingegen selten diskutiert. Viele handelsübliche Anlageprodukte indexieren Unternehmen, welche ausschliesslich oder teilweise auf die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern spezialisiert sind. Seien es Banken, Pensionskassen oder Versicherungen: Der Ausschluss von solchen Unternehmen in der Anlagestrategie des zu verwaltenden Vermögens wird auch in der Gemeinde Luzern kaum je angedacht.

Zu einer Stadt, die BesucherInnen aus aller Welt empfängt und begeistert und sich das solidarische Zusammenleben gross in ihr Leitbild geschrieben hat, scheinen Anlagen in der Rüstungsindustrie aber irgendwie nicht ganz zu passen. Warum nicht? Weil das Mitfinanzieren von verbotenen Waffen und Kriegsmaterial, egal wie passiv es geschehen mag, nicht vereinbar ist mit dem Bild einer modernen und verantwortungsvollen Gemeinde.

Am 23. Juli hat die GSoA zusammen mit Vertreterinnen der JUSO, der SP und den Jungen Grünen Luzern die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» eingereicht. Sinn und Zweck der Vorlage ist ein Verbot von direkten und indirekten Finanzinvestitionen in geächtetes Kriegsmaterial. Das Gesetz soll sowohl für die Stadt Luzern selbst, als auch für ihre selbstständigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten gelten. Auf Anfrage bei der Pensionskasse der Stadt Luzern hat die GSoA keine Antwort erhalten. So sind keine genauen Zahlen bekannt, was die Anlagen der Pensionskasse der Stadt Luzern in die Rüstungsindustrie betrifft. Aufgrund der fehlenden Ausschlusskriterien landet jedoch ein Teil des angelegten Geldes dort. Sozial und ökologisch nachhaltige Fonds können problemlos geschaffen werden und sind auf dem Markt auch schon vorhanden. Da bisher kein national geltendes Verbot für solche Investitionen existiert, können die VermögensverwalterInnen diese Problematik momentan ganz einfach ignorieren. Dies, obwohl beispielsweise der sozialverträgliche Index des MSCI, welcher Rüstungsindustrie ausschliesst, über die Jahre eine höhere Rendite aufweist als seine «Normalvariante».

Der Verzicht auf die betroffenen Anlageprodukte wäre nicht nur politisch ein starkes Zeichen: Jeder Rappen weniger, den die Waffenindustrie einsetzen kann, ist ein Rappen mehr für eine gewaltfreiere Welt. Gemessen am Kapital einer Pensionskasse oder einer lokalen Versicherung mag der Anteil an Aktionen, Obligationen, Fonds oder anderen Anlageprodukten verschwindend klein sein. Der Effekt auf der Empfängerseite wäre dennoch spürbar.

Das solidarische Zusammenleben, wie Luzern es in der eigenen Stadt fördern will, muss auch international gelten. Die aktuellen Kriege und bewaffneten Konflikte werden nicht nur teils mit Schweizer Kriegsmaterial gefochten. Die Schweiz finanziert auch die Waffenproduktion anderer Länder kräftig mit.

Gerade bei Pensionskassen, die kein Eigenkapital, sondern die Beiträge ihrer Versicherten anlegen, ist dies besonders stossend. Die GSoA ist überzeugt: Pensionskassen können die Vermögen ihrer Versicherten ohne blutige Investitionen genauso gewinnbringend anlegen.

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von Lewin Lempert, GSoA-Zitig, August 2016

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das am 25. September zur Abstimmung kommt, ist ein Angriff auf Freiheit und Grundrechte. Verdachtsunabhängige Massenüberwachung macht die Schweiz zum Schnüffelstaat und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten birgt hohe Risiken. Die GSoA steht ein für ein klares Nein zum NDG.

Die Schweiz ist ein Land mit einer wenig ruhmreichen Geschichte, was die Überwachung und Fichierung von unbescholtenen BürgerInnen betrifft. Die erste grosse Fichenaffäre flog 1989 auf, knapp eine Million Menschen wurden während Jahren und Jahrzehnten systematisch überwacht und fichiert. 2010 wiederholte sich das Ganze, wiederum wurden zahlreiche Menschen Opfer einer grundlosen staatlichen Überwachung. Als ob ParlamentarierInnen, Bundesangestellte und die Regierung aus diesem historischen Erbe der Schweiz nichts gelernt hätten, wurde im letzten Herbst ein neues Schnüffelgesetz verabschiedet. Der Ge- heimdienst soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten. Zum Glück gelang es einem kleinen, aber überaus schlagkräftigen Bündnis aus GSoA, Juso, SP, Grünen und Digitaler Gesellschaft die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln, um eine Volksabstimmung über das NDG zu ermöglichen. Die BürgerInnen sollen selbst entscheiden können, ob ihre Privatsphäre in Zukunft verdachtsunabhängig verletzt werden soll.

Privatsphäre als Hauptargument?
In der heutigen Gesellschaft mutet es manchen komisch an, wenn sich Menschen für den Schutz der Privatsphäre einsetzen. Stellen wir nicht alle intimste Bilder auf Facebook, Twitter und Co.? Sind wir nicht längst freiwillig zum gläsernen Bürger geworden? Der Kampf um Grundrechte, wobei der Schutz der Privatsphäre zum innersten Kern dieser Rechte gehört, scheint in weiten Teilen der bürgerlich-liberalen, aber auch der linken Gemeinschaft vergessen. Dabei ist dieser Kampf wichtiger denn je. Staatliche Willkür ist näher als manche meinen. Die Türkei und ihre rasche Entwicklung hin zu einem totalitären Regime oder Ungarn mit seiner rechtsextremen Regierung sind Beispiele dafür. Aber auch einige unserer Nachbarländer wie zum Beispiel Frankreich oder Spanien erlassen mittlerweile Gesetze, welche die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit stark einschränken. In Frankreich gilt seit November 2015 permanent Notrecht. Ein Staat und insbesondere eine kaum kontrollierte staatliche Institution wie der Geheimdienst, der eine schier unüberblickbare Masse an Daten über die eigene Bevölkerung angehäuft hat, sind eine grosse Gefahr – das Missbrauchspotential enorm. Doch am neuen Nachrichtendienstgesetz ist nicht nur die damit legitimierte Datensammelwut problematisch, es sind vor allem auch die neuen Kompetenzen und Mittel, die dem Geheimdienst in die Hand gegeben würden.

Spitzel und Hausdurchsuchungen
Mit dem neuen NDG wären in Zukunft Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss erlaubt. Hier noch von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, gleicht einem schlechten Witz. Auch wären Spitzel, die in bestimmte Milieus eingeschleust werden, legalisiert. Dass beim deutschen Verfassungsschutz – dem Pendant zum Schweizer Geheimdienst – ebensolche Spitzel lieber mit Neonazis als mit staatlichen Behörden zusammengearbeitet haben, bleibt an dieser Stelle mal lieber unkommentiert. Doch neben all diesen einzelnen Kompetenzerweiterungen ist und bleibt die grösste Gefahr der grundlegende Systemwechsel in unserer Rechtsauffassung, der mit diesem neuen Gesetz vollzogen wird. Mit dem NDG tätigen wir den Wechsel von einer Unschulds- hin zu einer Schuldvermutung. Wenn nämlich der Geheimdienst in Zukunft alle Menschen in der Schweiz massenüberwacht, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass er davon ausgeht, dass potenziell alle schuldig sind – und zwar ohne den geringsten Tatverdacht.

Die Tür zu internationalen Militärbündnissen
Die neutrale Schweiz soll mit dem neuen Gesetz in Zukunft Cyber-Angriffe im Ausland durchführen können. Auch sollen Daten mit ausländischen Geheimdiensten ausgetauscht werden – sei es mit dem türkischen, dem amerikanischen oder dem deutschen Geheimdienst. Diese Kooperation birgt ein enormes Risiko, da andere Geheimdienste andere Messlatten haben und niemand kontrollieren kann, was mit diesen Daten dort geschieht. Wohlgemerkt: Auch hier geht es nicht um den Austausch von Daten im Rahmen einer Strafverfolgung. Es geht um den Austausch von Daten, welche nicht dazu reichen, einen Tatverdacht zu konstruieren. Die Schweiz würde sich in sicherheitspolitischer Sicht noch klarer auf eine Seite schlagen, als sie es ohnehin schon tut. Damit wird sie einerseits zur Zielscheibe und andererseits wäre die Tradition der neutralen diplomatischen Konfliktlösung gefährdet. Kurz: Bei dieser Abstimmung geht es nicht darum, ob wir das Gefühl haben, nichts zu verbergen zu haben. Es geht auch nicht darum, dass in Zukunft unsere Facebook-Bilder dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehen. Es geht darum, unseren Rechtsstaat und unser Rechtsverständnis zu verteidigen. Es geht darum, Grundrechte und Freiheit hochzuhalten. Darum müssen wir dieses Gesetz ablehnen – mit Überzeugung.